Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Picanova GmbH, Hohenzollernring 25, 50672 Köln, Deutschland („Picanova“ bzw. „Photo.Club“) und ihren Mitgliedern auf Photo.Club („Mitglied“). Neben der Nutzung von Photo.Club, insbesondere der Möglichkeit Fotoprodukte mit eigens hochgeladenen Fotos zu erstellen, bietet Picanova den Mitgliedern eine Verkaufsoption an. Diese Verkaufsoption ermöglicht es dem Mitglied seine eigens online erstellten Fotoprodukte via Link Dritten zum käuflichen Erwerb zugänglich zu machen.

Begriffsdefinitionen
1. „Distributionsweg“ bezeichnet jeden vom Mitglied gewählten Weg, von ihm bei der Online-Plattform von Picanova gespeicherte Inhalte zu bewerben.
2. „Endnutzer“ bezeichnet natürliche Personen, an die Inhalte des Mitglieds über Social Networks oder andere Distributionswege ausgespielt werden und die ggf. Mitgliedsprodukte von United erwerben.
3. „Inhalte“ bezeichnet alle vom Mitglied bereitgestellte und über die Online-Plattform verbreiteten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder und Fotografien.
4. „Mitglied“ bezeichnet die auf der Online-Plattform Photo.Club registrierten Mitglieder.
5. „Mitgliedsprodukte“ bezeichnet die von einem Mitglied online erstellten Fotoprodukte, die Dritten via Link zugänglich gemacht werden.
6. „Nettoumsatz“ bezeichnet von Picanova erzielten Umsatz, der auf einem von dem Mitglied vermittelten Sale beruht, abzüglich aller für den jeweiligen Sale anwendbaren Steuern, Verpackungs- und Versandkosten. Maßgeblich für den zu berücksichtigenden Umsatz ist der tatsächlich vom Endkunden an Picanova bezahlte Betrag einschließlich aller Rabatte und sonstiger Abzüge.
7. „Online-Plattform“ bezeichnet die von Picanova bereitgestellte Online-Plattform „Photo.Club“
8. „Sale“ bezeichnet von dem Mitglied vermittelte und ihm technisch zurechenbare Abschlüsse von Kaufverträgen zwischen Picanova und Endnutzern über die Lieferung von Mitgliedsprodukten.
9. „Social Networks“ bezeichnet von Dritten betriebene soziale Netzwerke (wie beispielsweise Facebook, Twitter, Instagram), die von der Online-Plattform unterstützt werden.
Allgemeines
1. Persönliche Voraussetzung für die Nutzung des Angebots der Online-Plattform ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers. Der Nutzer bestätigt durch seine Registrierung, dass er mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme bei Photo.Club besteht nicht.
2. Der Nutzer erteilt sein Einverständnis dazu, dass Photo.Club die mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) zum Versand von Newslettern von Photo.Club und verbundenen Unternehmen bzgl. Fotoprodukten und vergleichbaren Services verwendet. Der Nutzer kann die Newsletter jederzeit abbestellen.
3. Um die Online-Plattform nutzen zu können, benötigt der Nutzer bestimmte technische Systemvoraussetzungen und muss über einen geeigneten Onlinezugang verfügen, der den Zugriff auf die Online-Plattform technisch ermöglicht. Daraus entstehende Verbindungskosten sind nicht Vertragsbestandteil. Die Nutzung der Online-Plattform setzt den Einsatz vom Nutzer selbst bereit zu haltender geeigneter Computer Hardware und Software voraus
Vertragsgegenstand
1. Picanova gewährt dem Mitglied Zugriff auf die von Picanova betriebene Online-Plattform. Die Online-Plattform ermöglicht es dem Mitglied seine eigenen Fotografien preiswert als Fotoprodukte (z. B. als Leinwand, Fotokissen, Fototassen u. v. m.) selbst zu gestalten und zu bestellen und diese online gestalteten Fotoprodukte mittels eines dazu von Photo.Club bereitgestellten Links auch Dritten zugänglich zu machen, um diese Fotoprodukte käuflich zu erwerben.
2. Die Online-Plattform ermöglicht es dem Mitglied, Inhalte via Link auf verschiedenen Social Networks oder auf anderen Distributionswegen zu veröffentlichen und zu bewerben. Über den bereitgestellten Link wird es Endnutzern ermöglicht Mitgliedsprodukte von Picanova zu erwerben.
Vertragsschluss
1. Der Vertrag kommt zustande, indem das Mitglied die im Zuge der Registrierung erforderlichen Daten (z.B. E-Mail-Adresse, persönliches Passwort, Name, Vorname etc.) auf der Online-Plattform angibt, den AGB zustimmt und den Button „Registrieren“ (o.ä. Formulierung) klickt und Picanova den so übermittelten Antrag des Mitglieds auf Vertragsschluss per E-Mail annimmt.
Leistungen von Picanova
1. Picanova stellt dem Mitglied den Zugang zu der Online-Plattform mit dem in Ziffer 2 genannten Funktionsumfang bereit.
2. Picanova stellt dem Mitglied kostenlos einen Link für jedes online erstellte Fotoprodukt zur Verfügung, den das Mitglied auf von ihm gewählten Distributionswegen zugänglich macht. Picanova legt die Preise für Mitgliedsprodukte in eigener Verantwortung und nach eigenem Ermessen fest. Lediglich ein etwaiger Preisaufschlag aufgrund einer vom Mitglied verlangten Provision wird vom Mitglied über den auf der Online-Plattform bereitgestellten Schieberegler eingestellt.
3. Von Endnutzern abgeschlossene Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Endnutzer und Picanova auf Grundlage der separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden von Picanova zustande. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Zugang zu den durch Picanova von den Endnutzern zum Zwecke der Vertragserfüllung erhobenen Daten. Picanova ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Online-Plattform sowie der bereitgestellten Links von jeweils 95% im Jahresmittel zu erreichen. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie geplante und angekündigte Wartungsarbeiten.
4. Picanova erlaubt dem Mitglied, seine online erstellten Fotoprodukte via Link auf verschiedenen Social Networks oder anderen Distributionswegen zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung von Inhalten erfolgt durch elektronische Übermittlung der Inhalte bzw. von Links zu diesen Inhalten an die jeweiligen Social Networks, auf denen die Inhalte entsprechend der vom Mitglied vorgenommenen Einstellungen veröffentlicht werden sollen. Die Veröffentlichung der Inhalte obliegt allein dem Mitglied sowie den jeweiligen Social Networks und liegt nicht im Einflussbereich von Picanova.
5. Picanova ist nicht verpflichtet, Inhalte des Mitglieds auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Soweit Picanova dennoch von Inhalten des Mitglieds Kenntnis erlangt, ist Picanova berechtigt, Inhalte des Mitglieds jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, Nutzungsbedingungen von durch die Online-Plattform unterstützten Social Networks oder die guten Sitten verstoßen. Dies umfasst insbesondere pornographische, verletzende, beleidigende, rechts- oder linksextreme oder gewaltverherrlichend Inhalte.
6. Picanova ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Online-Plattform zu erweitern und weiterzuentwickeln, sowie Funktionen wieder einzustellen oder die Online-Plattform insgesamt wieder einzustellen.
7. Picanova kann den Funktionsumfang der Online-Plattform in für das Mitglied zumutbarem Maße ändern. Eine Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird – zum Beispiel durch Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gründen – und die vereinbarten Leistungsmerkmale im Wesentlichen erhalten bleiben.
8. Picanova behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und zu ändern. Auf Änderungen in den AGB wird Picanova auf der Online-Plattform an geeigneter Stelle und/oder durch E-Mail an Mitglieder hinweisen. Widerspricht das Mitglied der Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch das Mitglied als akzeptiert. Photo.Club wird das Mitglied darüber zu Beginn der Frist informieren, dass die Änderungen ohne seinen Widerspruch wirksam werden. Widerspricht das Mitglied, kann Photo.Club die Vereinbarung kündigen. Vor Ablauf dieser Frist kann das Mitglied die AGB in der jeweils gültigen Fassung durch seinen Login akzeptieren.
Pflichten des Mitglieds
1. Das Mitglied ist selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Das Mitglied hat insbesondere sein Passwort geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, darf keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust des Passwortes ist das Mitglied verpflichtet, Picanova dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.
2. Das Mitglied darf Sicherheitsvorkehrungen und technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen oder manipulieren, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. Ohne vorherige schriftliche Einwilligung ist es dem Mitglied untersagt, automatisiert Daten aus der Online-Plattform auszulesen, zum Beispiel durch Scripte oder Makros, oder Vertragsabschlüsse automatisiert auszuführen.
3. Das Mitglied ist verpflichtet und garantiert, bei der Nutzung der Online-Plattform und insbesondere dem Veröffentlichen von Inhalten mit Hilfe der Online-Plattform sowie dem Bewerben der Mitgliedsprodukte sämtliche Nutzungsbedingungen der jeweiligen Social Networks oder anderer vom Mitglied gewählten Distributionswege einzuhalten sowie alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere solche des Urheber-, Marken-, Design-, Wettbewerbs-, Telemedien-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes. Insbesondere garantiert das Mitglied, mit Hilfe der Online-Plattform veröffentlichte werbliche Inhalte jederzeit rechtskonform als solche zu kennzeichnen.
4. Die Pflichten des Mitglieds gelten für seine Erfüllungsgehilfen entsprechend. Das Mitglied hat diese entsprechend zu verpflichten.
5. Das Mitglied erhält an den im Rahmen der Online-Plattform zugänglich gemachten Inhalten keine Nutzungsrechte. Insbesondere ist das Mitglied vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen oder öffentlich zugänglich zu machen. Etwas anderes gilt lediglich, wenn und soweit ein Mitglied Dritten den Download der von ihm hochgeladenen Inhalte gestattet. In diesem Falle wird dem Mitglied ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht zur Speicherung eingeräumt.
Immaterialgüterrechte
1. Das Mitglied räumt Picanova an sämtlichen vom Mitglied auf die Server von Picanova hochgeladenen oder mit Hilfe der Online-Plattform veröffentlichten Inhalten ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der Online-Plattform zu nutzen.
2. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass die Anzeige und Produktion von Mitgliedsprodukten dazu führen kann, dass von dem Mitglied bereitgestellte Inhalte nicht originalgetreu wiedergegeben. Insbesondere kann die Anzeige und Produktion von Mitgliedsprodukten bedingen, dass Inhalte in der Größe, Farbe, Belichtung oder Auflösung verändert werden, nur ausschnittsweise oder verzerrt wiedergegeben werden.
3. Das Mitglied garantiert, über sämtliche für die vorgenannte Rechteeinräumung erforderlichen Rechte zu verfügen, eine ordnungsgemäße Urhebernennung vorzunehmen und eventuelle Lizenzbestimmungen für die Nutzung von Inhalten Dritter sowie Nutzungsbedingungen von Social Networks oder anderer vom Mitglied gewählten Distributionswege vollumfänglich einzuhalten.
4. Picanova ist nicht zur Ausübung der eingeräumten Rechte verpflichtet.
Freistellung
1. Das Mitglied stellt Picanova auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Auslagen frei, die diese gegen Picanova aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vom Mitglied erklärten Garantie geltend machen. Die erforderlichen Auslagen umfassen insbesondere die für die Verteidigung anfallenden marktüblichen, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkten Rechtsanwaltskosten.
2. Sollten Dritte Ansprüche gegenüber Picanova geltend machen, wird Picanova das Mitglied über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich informieren und die Verteidigung nach eigenem Ermessen dem Mitglied überlassen oder in Abstimmung mit dem Mitglied vornehmen.
3. Im Fall einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte ist Picanova berechtigt, von dem Mitglied einen angemessenen Vorschuss für die voraussichtlich anfallenden Rechtsverteidigungskosten zu verlangen.
4. Die Freistellung gilt entsprechend für Bußgelder sowie andere behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Forderungen.
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er endet automatisch nach Ablauf dieser Laufzeit, soweit nicht eine Verlängerung vereinbart wird.
2. Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit über sein Mitgliedskonto beenden.
3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Mitglieds gegen eine unter diesem Vertrag erklärten Garantien.
4. Kündigungen, gleich aus welchem Grund, bedürfen der Text- oder Schriftform.
5. Picanova ist in jedem Fall der Beendigung der Mitgliedschaft befugt, die von dem Mitglied eingestellten Inhalte nach Wahl von Picanova vollständig oder teilweise zu löschen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle gespeicherten Nutzerdaten gelöscht. Für die Benutzung personenbezogener Daten wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
6. Im Falle einer Kündigung wird Picanova dem Mitglied sein verbleibendes Guthaben auf das bei Picanova hinterlegte Bankkonto auszahlen. Ziff. 6.4 gilt entsprechend.
7. Picanova ist berechtigt, den Zugang des Mitglieds zu der Online-Plattform vorübergehend zu sperren, wenn das Mitglied gegen diese AGB verstößt oder Grund zu der Annahme besteht, dass der Zugang des Mitglieds missbräuchlich verwendet wird. Im Fall einer Sperrung wird Picanova das Mitglied per E-Mail auf die durchgeführte Sperrung hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Gewährleistung und Haftung
1. Das Mitglied ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Photo.Club macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht verpflichtet, diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
2. Das Mitglied gewährleistet, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich das Mitglied es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte hochzuladen.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, die von ihm hochgeladenen Inhalte vor Übermittlung an Photo.Club sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit Photo.Club von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer hochgeladenen Inhalte, verpflichtet sich der Nutzer, Photo.Club von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter, soweit dies gesetzlich möglich ist - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die Photo.Club durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind.
4. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten von Photo.Club. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von Photo.Club. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Photo.Club bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Photo.Club tatsächlich keine oder nur geringere
5. Haftung und Gewährleistung von Picanova erfolgen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
6. Haftung und Gewährleistung von Picanova erfolgen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
  1. Picanova haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Picanova bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
  3. Picanova haftet im Fall von Ziff. 10.2.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
  4. Die Haftung gemäß Ziff. 10.2.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Das Mitglied ist zur regelmäßigen Sicherung der bei Picanova gespeicherten Daten verpflichtet. Die Haftung von Picanova gemäß Ziff. 10.2.2 ist im Falle von Datenverlust auf die Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch das Mitglied angefallen wären.
  6. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Picanova entsprechend.
  7. Eine etwaige Haftung von Picanova für Arglist, ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
7. Im Übrigen ist eine Haftung von Picanova ausgeschlossen.
Vertraulichkeit
1. Die Parteien haben die Inhalte und Konditionen dieses Vertrages vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der jeweiligen Leistungserbringung unter diesem Vertrag zu nutzen. Sie werden die Inhalte und Konditionen dieses Vertrages vor unbefugtem Zugriff schützen und mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
2. Vorbehaltlich weitergehender Vertraulichkeitsverpflichtungen besteht diese Vertraulichkeitsverpflichtung bis 5 Jahre nach Beendigung dieses Vertrages fort.
3. Soweit im Vertragsformular nicht anders geregelt, sind beide Parteien berechtigt, die jeweils andere Partei als Referenz zu nennen und mit der Zusammenarbeit während der Laufzeit dieses Vertrages zu werben. Die Parteien sind befugt, die Namen und Marken der jeweils anderen Partei für diese Zwecke zu verwenden und entsprechende Logos und Abbildungen zu nutzen.
4. Picanova verarbeitet die Daten des Mitglieds elektronisch. Dabei beachtet Picanova die datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten der Mitglieder werden von Picanova nur zum Zweck der Ermöglichung des Bezugs und der Nutzung von Inhalten aus der Online-Plattform nach Maßgabe der jeweils geltenden AGB verwendet. Weiter werden die erhobenen Daten zur Bereitstellung des Angebots der Online-Plattform einschließlich der Anzeige benutzerdefinierter Inhalte und Werbung, zur statistischen Auswertung und Verwaltung, zur Entwicklung neuer Angebote der Online-Plattform sowie zur Abrechnung gespeichert, verarbeitet und genutzt.
Sonstiges
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis ausschließlich.
2. Picanova behält sich vor, die über die Online-Plattform angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern und einzelne Inhalte - vollständig oder in Teilen - ohne Vorankündigung aus dem Angebot heraus zu nehmen.
3. Picanova hat das Recht, die Anmeldung des Mitglieds bei der Online-Plattform sowie alle mit Picanova geschlossenen Verträge des Mitglieds mit dessen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung des Mitglieds gilt als erteilt, wenn das Mitglied nicht binnen eines Monats ab Mitteilung von Picanova an das Mitglied schriftlich widersprochen hat. Das Mitglied wird vorher auf die Wirkung des Schweigens hingewiesen. Für die vorstehenden Erklärungen genügt die Mitteilung per E-Mail.
4. Für den Erwerb von Fotoprodukten von Picanova gelten die jeweiligen Käufer-AGB.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich und dienen ausschließlich dem besseren Verständnis.
6. Gegen Ansprüche von Picanova kann das Mitglied nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie kollisionsrechtlicher Regelungen.
8. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt das Mitglied ist Kaufmann oder hat keinen ausschließlichen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.